01.02.2010: Neue Führung beim DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg

Der DGB Berlin-Brandenburg geht mit aller Kraft gegen rechtsradikale Meinungen und Äußerungen sowie gegen jede Form von Gewalt vor. Er ruft die Berlinerinnen und Berliner, die Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, sich aktiv an der Demonstration am 13. Februar 2010, am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens, am gewaltfreien und friedlichen Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis zu beteiligen. Wir rufen insbesondere zur Teilnahme an der Menschenkette gegen den geplanten Naziaufmarsch des Dresdener Bündnisses auf. weiterlesen

Zivilcourage verdient Anerkennung. Deshalb gibt es das Band für Mut und Verständigung, eine Auszeichnung für beispielhaftes Handeln gegen Fremdenfeindlichkeit. Es wird jährlich verliehen – einmal für spontanes, mutiges Eingreifen, wenn jemand aus rassistischen Gründen bedroht oder angegriffen wurde, und einmal für ehrenamtliches Engagement im Bereich der interkulturellen Verständigung.
Wir bitten Sie um Vorschläge: Wer hätte Ihrer Meinung nach in diesem Jahr (2009) das Band für Mut und Verständigung verdient? Und wofür? Was hat sie oder er geleistet? Sie können Einzelpersonen, Gruppen oder Initiativen aus Berlin und Brandenburg vorschlagen.

Reichen Sie Ihre Vorschläge bis spätestens 01.03.2010 HIER ein

Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt- und Verbaucherschutz, ihr Staatssekretär, Dr. Benjamin Hoff, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, der Wissenschaft, des BUND, des Mietervereins Berlin und des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) referieren und diskutieren am Donnerstag, den 11. Februar 2010 über Klimaschutz in Berliner Gebäuden und das geplante Berliner Klimaschutzgesetz. weiterlesen

Ob durch den täglichen Schwung auf das Fahrrad oder durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel: Die Partner des Stadtvertrages Klimaschutz ‑ Handwerkskammer Berlin, IHK, DGB und der BUND – machen Schule in Sachen umweltfreundlicher Mobilität.

Am 15. Dezember startete die gemeinsame Kampagne zu diesem Thema. weiterlesen

Zum Jahresende läuft die Frist für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht aus. Arbeitnehmern entstehen soziale Risiken, zeigt eine Studie. Die Dienstleistungsrichtlinie soll den Handel mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen erleichtern. Bis zum Jahresende haben die EU-Mitgliedstaaten Zeit, sie in nationales Recht zu gießen. Weitaus mehr als ein rein technisch-administrativer Vorgang, so Frank Lorenz und Manfred Wannöffel. Die beiden haben die vielen offenen Fragen bei der Umsetzung der Richtlinie eingehend untersucht. Unter dem Strich zeigt sich: Die Richtlinie gefährdet die Rechte nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer. Denn das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das diese Beschäftigten vor Lohn- und Sozialdumping schützen soll, greift nur in einigen Branchen wie dem Baugewerbe oder bei Wäschereidienstleistungen. Der einzig wirksame Schutz für alle Arbeitnehmer wäre ein gesetzlicher Mindestlohn, so die Analyse.

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Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für weniger als 7,50 Euro/Stunde. Die Bundesregierung plant, sittenwidrige Löhne gesetzlich zu verbieten. weiterlesen

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Beim weltweiten Aktionstag für menschwürdige Arbeit am 07. Oktober ging es bei der Berliner Demonstration auch um den aktuellen Kampf der GebäudereinigerInnen gegen Ausbeutung und Dumpinglöhne. Rainer Knerler, Regionalleiter der IG Bau Berlin - Brandenburg, wies in seiner eindringlichen Rede auf die Arbeitsausbeutung der Gebäudereinigerinnen, die sich derzeit im Warnstreik befinden, vehement hin, und kritisierte die unwürdige Entlohnung der Kolleginnen. Am Rande der Veranstaltung interviewte die rbb-Abendschau eine Beschäftigte der AGG Gebäudereinigung zu ihren unwürdigen Arbeitsbedingungen. Prompt erhielt sie daraufhin eine fristlose Kündigung. Mit Unterstützung der IG BAU wehrte sich die Kollegin vor Gericht – erfolgreich. Das Arbeitsgericht Berlin untersagte in einer Eilentscheidung der Firma, Arbeitnehmern wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen zu kündigen. Der DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, sieht in dem Urteil ein wichtiges Signal gegen Arbeitgeberwillkür. Mehr zum Tarifkonflikt der GebäudereinigerInnen

Bundesweite Initiative ruft zu Moratorium der Alg-II-Sanktionen auf: Ein Moratorium ist nötig! Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. weiterlesen

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist das Armutsrisiko innerhalb der letzten zehn Jahre auf dem Arbeitsmarkt gestiegen, aber nicht für alle: Während das Risiko für Normalbeschäftigte, in Armut abzurutschen, konstant bei etwa 3% liegt, ist das Armutsrisiko für atypisch Beschäftigte von 9,8% auf 14,3% gestiegen. Verantwortlich für diese Entwicklung ist die starke Zunahme der Mini-Jobs und dass atypisch Beschäftigte kaum von Lohnerhöhungen profitieren konnten. Aus Sicht des DGB zeigen diese Ergebnisse einmal mehr, dass die Politik dazu aufzurufen ist, gegen Niedriglöhne und Armutsgefährdung im Bereich atypischer Beschäftigung vorzugehen. weiterlesen

Der Brandenburger Wirtschaftsminister, Ulrich Junghanns, warnte in seiner Reaktion auf die Veröffentlichung des „Schwarzbuch Billiglohn“ durch den DGB, vor einem „durchsichtigen Spiel der Gewerkschaften“.

Der Direktor eines Brandenburger Fleischbetriebs hat sich dagegen für einen Mindestlohn ausgesprochen. weiterlesen

Der Klimawandel gehört zu den wichtigsten und dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit. Große Herausforderungen erfordern neue Bündnisse. Deshalb haben sich DGB, Handwerkskammer Berlin, IHK Berlin und B.U.N.D. zu einem Aktionsbündnis unter dem Titel „Stadtvertrag Klimaschutz“ zusammengeschlossen, um der Energieeinsparung in unserer Stadt und dem Einsatz regenerativer, CO2-neutraler Energien neue Impulse zu geben. weiterlesen

Das Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit verlieh heute, am 8. Juli 2009 in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit das „Band für Mut und Verständigung“ zum 16. Mal. Die Veranstaltung fand im Wappensaal des Roten Rathauses in Berlin statt. Wir stellen die diejährigen Preisträger in Kurzfilmen vor: weiterlesen

Am Freitag, den 29.05.2009 hat der Bundestag die Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse ins Grundgesetz beschlossen. Dabei wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit von 408 Stimmen nur knapp erreicht. Aus Berlin und Brandenburg stimmten alle Abgeordneten der CDU sowie eine große Mehrheit der SPD-Abgeordneten für die Schuldenbremse ( zur namentlichen Abstimmungsliste). Dagegen stimmten die Abgeordneten der LINKEN und der GRÜNEN. weiterlesen

DGB-Vizevorsitzende Doro Zinke: Proteste gegen Verschlechterung der europäischen Arbeitszeitpolitik haben sich gelohnt.
Am 22. Januar 2009 hat die Tarifpolitische Konferenz des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, „Arbeit für alle oder Arbeit ohne Ende?“ stattgefunden.
Die Dokumentation dieser Tagung kann ab sofort bestellt oder hier heruntergeladen werden.

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