Die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst Berlin blieben am Mittwoch ohne Ergebnis. Senat und Gewerkschaften konnten sich nicht auf ein Eckpunktepapier verständigen. In ihrer Presseerklärung ziehen ver.di, GEW, GdP und IG Bau Aktionen und Warnstreiks in Betracht. weiterlesen

Nachdem der Senat mit einem Schreiben vom 16.12.2009 sein Tarifangebot präzisiert hat, wurden die Tarifverhandlungen auf den 20.01.2010 vertagt. weiterlesen

Auf Druck des Ver.di-Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie hat der Berliner Verlag eine Unterlassungserklärung gegenüber ver.di unterzeichnet. Danach hat sich der Berliner Verlag (Berliner Kurier, Berliner Zeitung) verpflichtet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber den freien Fotografen und Journalisten nicht mehr in der bisherigen Form zu verwenden. Die AGB wurden intern bereits komplett zurückgezogen und sollen überarbeitet werden. weiterlesen

Die Forderung der FDP, wonach Betriebsräte erst in Betrieben mit mindestens 20 statt bisher fünf Beschäftigten gebildet werden können, stellt die Existenz der Betriebsratsgremien in rund 28.000 Betrieben in Frage. Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünden rund 300.000 Beschäftigte künftig ohne ihre gewählten, mit gesetzlichen Rechten ausgestatteten Vertretungen da, zeigen Daten aus dem Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein weiteres Vorhaben der FDP zielt darauf, Freistellungen von Betriebsräten in Betrieben mit 200 bis 500 Beschäftigten abzuschaffen. Dadurch würden etwa 8100 voll oder teilweise freigestellte Betriebsräte wegfallen.

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Sauberkeit hat ihren Preis oder es stehen schmutzige Wochen bevor: Heute gibt es zum letzten Mal einen Warnstreik, dann soll es ernst werden. Das kündigte die IG BAU Berlin-Brandenburg jetzt an: „Ab der kommenden Woche kommt der unbegrenzte Streik. Dann stehen die Schrubber endgültig still“, sagt Rainer Knerler. Die Gebäudereiniger haben sich mit einem klaren „Ja“ für einen Arbeitskampf bei der Urabstimmung ausgesprochen. „Die Reinigungskräfte haben die Faust in der Tasche“, beschreibt Knerler die Stimmung in der Branche.
Der Frust der Gebäudereiniger in Berlin und Brandenburg wird am Freitag deutlich zu spüren sein.

Für die rund 8.000 Beschäftigten der Stahlindustrie in Ostdeutschland tritt am 1. Oktober die 35-Stunden-Woche in Kraft. Das teilte die IG Metall am Mittwoch in Frankfurt mit. "Mit diesem Schritt wird die längst fällige Ost-West-Angleichung der tariflichen Arbeitsbedingungen in der ostdeutschen Stahlindustrie abgeschlossen", sagte Helga Schwitzer, Vorstandsmitglied der IG Metall und für Tarifpolitik zuständig. weiterlesen

„Tausende von Leiharbeitern haben 2009 ihren Job verloren. Doch Wissenschaftler rechnen damit, dass sich der Leiharbeitsboom im nächsten Aufschwung fortsetzt. Sie raten, die Arbeitsbedingungen in der Branche nach dem Vorbild anderer Länder zu verbessern. Bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise hat die Leiharbeit in ganz Europa zugenommen. Aber nicht überall ist in den Betrieben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstanden.
Forscher des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) haben gesetzliche und tarifliche Regulierungsmodelle in einigen europäischen Ländern untersucht. Aus ihren Analysen ergeben sich Ansatzpunkte für eine Neuregulierung in Deutschland.“
Scharfe Kritik an der deutschen Regelung übt auch der DGB in seiner Bilanz zur Entwicklung der Leiharbeit seit der Deregulierung 2004.

DGB-Studie: Leiharbeit in Deutschland: Fünf Jahre nach der Deregulierung, August 2009 (pdf)

Böckler Impuls 12/2009

Achim Vanselow, Claudia Weinkopf: Zeitarbeit in anderen Ländern - Lehren für Deutschland?, Expertise für die Hans-Böckler-Stiftung, Juli 2009 (pdf)

Die Ankündigung des Berliner Senats, erst Ende August die Tarifverhandlungen aufnehmen zu wollen, hat beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg für Verärgerung gesorgt. „Wir erwarten vom Berliner Senat, dass er ernsthaft daran mitarbeitet, Probleme zu lösen, anstatt sie auf die lange Bank zu schieben“, sagte Astrid Westhoff, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin und gewerkschaftliche Verhandlungsführerin.

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Im Tarifkonflikt beim Luftshansa-Callcenter GTS hat die Tarifkommission beschlossen, den 9. Streiktag in der kommenden Woche vor den Parteizentralen der Regierungsparteien SPD und CDU stattfinden zu lassen. Die Politik soll den Arbeitnehmern der GTS, die seit 13 Monaten in Tarifverhandlungen sind, erklären wie man von den Einkommen in diesem Unternehmen leben soll. Arbeitnehmer bei der GTS in Berlin bekommen ca. 30 % weniger in der Gehaltstüte als ein Beschäftigter mit gleichen Tätigkeiten in Kassel. Dort wurde auch der Tarifabschluss der Lufthansa aus dem Jahr 2008 1:1 übertragen. In Berlin nicht.

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Leiharbeit wird von Unternehmen zunehmend missbraucht. Das ergab auch die Studie der Otto Brenner Stiftung zum Funktionswandel der Leiharbeit. Gesamtmetall hat die Kritik der Gewerkschaften prompt zurückgewiesen. Warum die Kritik berechtig ist, erklärt die IG Metall Punkt für Punkt.

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Keine betriebsbedingten Kündigungen in 2009 – mit Vorschlägen wie der Abwrackprämie und der verlängerten Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld hat die IG Metall der Politik wichtige Impulse gegeben, damit dieses Ziel Realität werden kann. Aber was wird nach der Krise sein? »Auf keinen Fall darf es dann so weitergehen wie bisher. Diejenigen, die uns mit ihrer neoliberalen Politik in die Krise gestürzt haben, dürfen nicht wieder zu Meinungsführern werden«, sagte Bezirksleiter Olivier Höbel.

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