Die Angriffe von FDP-Chef Westerwelle gegen Hartz-IV-Empfänger stellen die tatsächlichen Verhältnisse auf den Kopf. Weniger als zwei Prozent jährlich beträgt die Missbrauchsquote bei Hartz-VI-Leistungen. Doch jedes Jahr gehen dem Fiskus geschätzte 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Geld, das in Kinderkrippen, Schulen und Universitäten schmerzlich vermisst wird.

Mehr dazu im neuen DGB klartext: " Die wahren Betrüger des Sozialstaats"

Die Rundumschläge des FDP-Parteivorsitzenden gegen Hartz-IV-Abhängige, vorgeblich zum Schutze der gebeutelten Mittelschicht verfängt noch nicht einmal in wirtschaftsnahen Medien. Beispiel manager magazin, dort heißt es unter der Überschrift „Wie Westerwelle zum Problem für Jobbesitzer wird“ u.a.: „Die Ausweitung der Niedriglöhne betrifft letztlich alle. Denn in der jüngsten Boomphase mussten auch die oberen drei Einkommensviertel real Einbußen hinnehmen - auch die mittleren Einkommen. So überrascht es kaum, dass die Realeinkommen auch 2009 wieder gefallen sind, und zwar um 0,8 Prozent. (..) Angesichts dessen kann es leicht sein, dass viele Arbeitnehmer das Gefühl haben, sich zum "Deppen" zu machen, wie Westerwelle medienwirksam formulierte. Allerdings weniger, weil Hartz IV besonders hoch angesetzt wäre, sondern eher, weil diese Arbeitsmarktreform, neben anderen Faktoren, auf ihre Löhne drückt. Oder weil sie als Beitragszahler mit den Aufstockerleistungen zusätzliche Lohnkostenersparnisse der Arbeitgeber finanzieren.“

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Die unter anderem von ver.di unterstützte Unterschriftenaktion des Kampagnennetzwerks campact gegen die Kopfpauschale in der Krankenversicherung wird zum Renner. In vier Tagen haben bereits über 32.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. "Kippen Sie die Kopfpauschale! Unterzeichnen Sie unseren Aufruf für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung!" heißt es in dem Text der an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verschickt werden soll. weiterlesen

Die Bundesrepublik Deutschland investiert zu wenig in die Schieneninfrastruktur. Bereits heute hinkt Deutschland im europäischen Vergleich hinterher. Daran wird sich auch in naher Zukunft nichts ändern. Trotz der offenkundigen Mängel bei der Infrastruktur ist somit klar, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, die Bahn als wichtige Stütze einer nachhaltigen Mobilität zu stärken, im Gegenteil. weiterlesen

Das "Fairness-Abkommen" zum Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) in Brandenburg ist gescheitert. Mit dem Abkommen sollten bei künftigen Ausschreibungen im SPNV die Belange der Beschäftigten geschützt werden. TRANSNET und Verkehrsgewerkschaft GDBA haben nun die Gespräche abgebrochen. „Während wir über das Abkommen verhandelt haben, ist schon die nächste Ausschreibung vorbereitet worden. Und wieder wird keine Rücksicht auf die Beschäftigten genommen“, sagten TRANSNET-Vorstand Reiner Bieck und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann. „Das ist ein klarer Wortbruch.“ Bei dieser Vergabe geht es um das so genannte Elbe-Elster-Netz. Die Ausschreibung enthält keine Vorgaben zu Tariftreue und Sozialstandards. Durch die seit Dezember 2009 geltende EU-Verordnung 1370/2007/EG hätte das Land die Möglichkeit, solche Vorgaben zu verankern. weiterlesen

TRANSNET und GDBA haben sich für eine Begrenzung der Fremdvergabe von Leistungen bei der Deutschen Bahn AG ausgesprochen. „Angesichts der erschreckenden Berichte über Dumping in diesem Bereich wollen unsere Betriebsräte und wir wissen, in welchen Bereichen und in welcher Anzahl Leistungen fremd vergeben werden“, verlangten die Vorsitzenden, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel. Zugleich müsse überprüft werden, ob sich die beteiligten Firmen „nicht nur zur Einhaltung von Arbeitnehmerrechten bekennen, sondern dies auch tatsächlich tun.“ Insgesamt müsse „einem ausufernden Subunternehmertum ein Riegel vorgeschoben werden“. Es könne nicht sein, dass „am Ende durch Sub-Sub-Subunternehmer keiner mehr weiß, wer eigentlich für was verantwortlich ist“. weiterlesen

Annelie Buntenbach (DGB-Bundesvorstand) kritisiert Leiharbeitsbericht der Bundesregierung weiterlesen

TRANSNET warnt vor einer Teilausschreibung des Berliner S-Bahn-Netzes. Sie könne dazu führen, dass ein im Prinzip funktionierendes System zerschlagen werde. Zu befürchten sei, dass es dadurch nicht mehr, sondern weniger Qualität gebe. Die Gewerkschaft wies darauf hin, dass auch viele S-Bahner unter dem gegenwärtigen Erscheinungsbild ihres Unternehmens litten. Die DB AG müsse jetzt endlich ihre Verantwortung für einen sicheren S-Bahn-Betrieb wahrnehmen. TRANSNET-Vorstandsmitglied Reiner Bieck kritisierte, dass SPD und Linke in Berlin „eine Privatisierung im Kleinen“ anstrebten, obwohl sie sich auf Bundesebene gegen eine Privatisierung der DB AG aussprechen. „Im Ergebnis der Senatspläne hätten wir nicht einen, sondern mehrere Betreiber, die mit demselben Verkehrssystem Gewinne erzielen wollen“, so der Gewerkschafter weiter. Zu befürchten sei, dass es dadurch nicht mehr, sondern weniger Qualität gebe. „Das würde den Wünschen der Kunden und auch der Beschäftigten der S-Bahn diametral entgegen laufen.“

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Auf Teufel komm ‘raus beharrt die FDP auf weiteren Steuersenkungen. Auch die CDU/CSU hat bei den Geschenken an Unternehmen, Hoteliers und reiche Erben bisher mitgemacht. Doch wenn es um den öffentlichen Dienst geht, zeigt sich Finanzminister Schäuble „erschrocken“: Für die Tarifforderung sieht er keinen Spielraum. Dabei sind die Einkommen dort in den letzten zehn Jahren viel langsamer gestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Arbeitsplätze bei Bund, Ländern und Gemeinden wurden seit 1991um 1,6 Millionen abgebaut, die der Vollzeitbeschäftigten fast halbiert. Hinzu kamen Privatisierung und Personalabbau bei Bahn und Post. Kein Land in der EU gibt heute weniger für den öffentlichen Dienst aus. weiterlesen

Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. Das steht im Grundgesetz. Eine umfangreiche Studie untersucht, inwieweit das bestehende Wirtschafts- und Sozialsystem diesen Anspruch erfüllt. weiterlesen

Mit scharfer Kritik hat die Vorsitzende des Landesbezirks Ost der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG), Petra Schwalbe, auf die Ankündigung des Molkereiunternehmen Royal FrieslandCampina N.V. reagiert, den Produktionsstandort in Elsterwerda Mitte 2011 zu schließen. Dadurch würden die derzeit 351 Beschäftigten ihre Arbeitsplätze verlieren. Insgesamt droht in der Region der Verlust von 1.000 bis 2.000 Arbeitsplätze. weiterlesen

Positiv haben DGB und Ver.di die Ergebnisse des Gesprächs zwischen dem Berliner Wirtschaftssenator, Harald Wolf, mit dem neu gewählten Brandenburger Wirtschaftsminister, Ralf Christoffers, kommentiert. Diese hatten für die Wirtschaftsförderung in der Hauptstadtregion eine konsequent abgestimmte Gestaltung der Förderbedingungen vereinbart. Die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung solle in beiden Ländern darauf zielen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „Gute Arbeit“ zu garantieren. Eine weitere Ausweitung des Niedriglohnsektors wurde von Christoffers und Wolf als „kontraproduktiv für eine Technologieregion“ bezeichnet.
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