1. Mai unter dem Motto "Neues Handeln. Für unser Land."
Vom: 27.04.1999 | Pressesprecher
Zentrale DGB-Veranstaltung in Potsdam
Pressemeldung Pi 99_032 vom 27.04.1999
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In diesem Jahr fällt der Schatten des Krieges im Kosovo auf die Maifeste im Land. Anlässlich des Pressegesprächs zum 1. Mai 1999 appellierte der Vorsitzende des DGB, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, an die Machthaber in Belgrad, das Morden und Vertreiben zu beenden. Die Gewerkschaften fordern, ”unverzüglich den militärischen Druck durch die Suche nach einer Verhandlungslösung zu ersetzen, die die Menschenrechte wahrt”. Während die Europäische Union sich ausdehne, könne nicht im Südosten Europas mit Waffen allein ”Politik” gemacht werden. Nur durch ein effizientes Gewaltmonopol der UNO ließen sich die Menschenrechte sichern. Zusammen mit den UN müsste die OSZE eine Schutzaufgabe im Kosovo wahrnehmen. Die Europäische Union sei als Bündnis gefordert, einen Plan zur Entwicklung der Region vorzulegen.
DGB-Chef Scholz erinnerte daran, dass der 1. Mai in diesem Jahr unter dem Motto
”Neues Handeln. Für unser Land.” stehe. Politisch bewege sich wieder etwas, eine grundlegende Reformstimmung sei jedoch noch nicht aufgekommen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten zwar würdigen, dass die rot-grüne Bundesregierung arbeitnehmerfeindliche Gesetze der Regierung Kohl einkassiert habe, doch bei der Steuerpolitik müsse festgestellt werden, dass der Staatshaushalt fast ausschließlich durch Konsum- und Lohnsteuern finanziert werde. Die Bundesregierung sei noch nicht auf die Idee gekommen, auch eine Vermögensteuer zur sozialen Umverteilung zu nutzen. Bonn dürfe sich vom Lamento der Wirtschaftsverbände über die angeblich zu hohe Belastung nicht ins Bockshorn jagen lassen.
Die ökologische Steuerreform, ein neues Staatsbürgerschaftsrecht und die Neuregelung der 630-Mark-Jobs seien auch politische Projekte der Gewerkschaften. Wie sie letztlich ausgestaltet würden, darum müssten die Gewerkschaften ringen.
Nachdrücklich kritisierte Scholz die Entwicklung prekärer Arbeitsverhältnisse. McJobs, Scheinselbständigkeit, Zeitarbeit o.ä. setzten die Arbeitnehmer unter Druck. Tarifliche Regelungen würden als ”Luxus” diffamiert, der Niedriglohnsektor wachse an. Bundesweit bräuchten rd. 1 Million Arbeitnehmer inzwischen zwei Stellen, um ihre Existenz zu sichern. Scholz warnte vor dem Trugschluss, Lohnverzicht schaffe Arbeitsplätze. Seit 1993 seien die Nettoeinkommen um 10 Prozent gesunken, gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent.
