Den Tag der Arbeit nicht von Rechtsextremen missbrauchen lassen
Vom: 20.04.2001 | Pressesprecher
Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, begrüßte die Entscheidung des Innensenators Werthebach, den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2001 zu verbieten.
„In der Tat ist das Ansinnen der NPD, am Tag der Arbeit in der Hauptstadt zu demonstrieren, der Gipfel der Unverfrorenheit“, sagte Scholz. Der DGB-Chef erinnerte daran, dass das Hitler-Regime am 1. Mai 1933 den sogenannten Tag der nationalen Arbeit eingeführt und am 2. Mai 1933 die braunen Horden die Gewerkschaftshäuser gestürmt und die freie Gewerkschaftsbewegung zerschlagen hatten.
Der DGB-Landesbezirksvorsitzende ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an den Demonstrationszügen und an der Kundgebung der Gewerkschaften vor dem Roten Rathaus zu beteiligen und im Anschluss an dem Bürgerfest am Lichtenberger Rathaus teilzunehmen. Das vom DGB unterstützte überparteiliche Bündnis „1. Mai-Fest Obersee, Initiative gegen Rechtsextremismus Lichtenberg-Hohenschönhausen“ veranstaltet auf dem Rathausplatz (Möllendorffstraße Ecke Rathausstraße) ein „Fest der Kulturen“.
Scholz äußerte die Hoffnung, dass das Berliner Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung bestätigen werde. “Bei allem gebührenden Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit erwarte ich, dass die Richterinnen und Richter die historische Relevanz des geplanten NPD-Aufmarsches gebührend würdigen werden“, heißt es in der Erklärung des DGB-Vorsitzenden.
