Böckler-Impuls 18/2009: Vorhaben der Bundesregierung zu sittenwidrigen Löhnen wirkungslos
Vom: 26.11.2009 | Heiko Glawe
Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für weniger als 7,50 Euro/Stunde. Die Bundesregierung plant, sittenwidrige Löhne gesetzlich zu verbieten.
"Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern." So steht es im Koalitionsvertrag, den die Regierungsparteien geschlossen haben. Nach Einschätzung des WSI wird sich das Vorhaben jedoch als wirkungslos erweisen. Um den Niedriglohnsektor einzuschränken, genügt ein Verbot von "sittenwidrigen Löhnen" bei weitem nicht. Selbst Stundenlöhne von gut zwei Euro bleiben legal.
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