Bei Integration Polens in die EU Transformationserfahrungen ostdeutscher Länder nutzen
Vom: 06.07.1999 | Pressesprecher
Nach Auffassung des DGB sollten im Rahmen des Beitritts Polens in die Europäische Gemeinschaft die Erfahrungen Portugals und Spaniens berücksichtigt werden. Beide europäischen Mitglieder hätten Übergangsfristen für die Freizügigkeit zur Arbeitsaufnahme ihrer Beschäftigten vereinbart, um sich behutsam in die EU zu integrieren. Es sei naheliegend, so Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, eine vergleichbare Regelung auch für die Integration Polens zu suchen. Auch die tiefgreifenden Erfahrungen der neuen Bundesländer aus dem Vereinigungsprozess und den dadurch u.a. entstandenen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sollten in den polnischen Beitrittsprozess einfließen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Deutsch-polnischen Gesellschaft in Warschau am 6. Juli 1999 unterstrich Scholz die Unterstützung des DGB für den EU-Beitritt Polens.
Nachdrücklich sprach sich der DGB-Chef für grenzüberschreitende Kooperationen aus und forderte die Einrichtung einer Grenzgängerberatungsstelle. Der DGB werde seine Bemühungen verstärken, um den Arbeitsmarkt in der Grenzregion gestalten zu helfen. Tarif- und Sozialdumping müssten verhindert werden, sonst würde der europäischen Idee ein Bärendienst erwiesen. Im Rahmen des Interregionalen Gewerkschaftsrates, in dem der DGB und die polnische Solidarnosc zusammenarbeiten, würden konkrete Projekte wie ”Gestaltung des dualen Ausbildungssystems” oder ”Struktur des deutschen Sozialsystems” vorgestellt, um Polen Entscheidungshilfe zu bieten. Es gehe nicht um die Kopie des deutschen Modells, sondern um Erfahrungsaustausch. Hier leisteten die Gewerkschaften ein Stück konkreter Integrationsarbeit auf Polens Weg in die EU.
Scholz warnte vor Stammtischparolen über angebliche Wellen polnischer Wanderarbeiter. Neben den üblichen Erntehelfern in Brandenburg gebe es derzeit rd. 13.500 zumeist polnische Werkvertragsarbeitnehmer. Angstmache beim Thema EU-Osterweiterung müsse argumentativ begegnet werden. Wer mit den Ängsten der Menschen spiele, der wolle lediglich sein eigenes, meistens fremdenfeindliches, Süppchen kochen, sagte Scholz.
