Kampagne für ein Sanktionsmoratorium.
Vom: 27.08.2009 | Stefan Collm
Bundesweite Initiative ruft zu Moratorium der Alg-II-Sanktionen auf: Ein Moratorium ist nötig! Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird.
Um es klarzustellen: Es geht hier nicht um Leistungsmissbrauch, sondern um Menschen, die auf die niedrigen Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und denen man irgendein Fehlverhalten vorwirft. In den wenigsten Fällen ist dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Die meisten Sanktionen werden verhängt wegen Konflikten um Meldetermine, um die Anzahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-‚Jobs’ und andere Maßnahmen wie z.B. Bewerbungstrainings und Praktika.
Es fehlen Existenz sichernde Arbeitsplätze. Dieses Grundproblem, das durch die Wirtschaftskrise verschärft wird, kann mit Sanktionen nicht gelöst werden. Mit dem Sanktionsregime wird jedoch so getan, als hätten die Erwerbslosen ihre Lage verursacht und müssten zur Arbeit getrieben werden. Dabei zwingt das Sanktionsregime nicht nur Alg-II-Beziehende, Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis anzunehmen, es wirkt auch als Drohkulisse für die Noch-Erwerbstätigen und ihre Interessenvertretungen.
Angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern muss der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden. Es ist dringend notwendig, die Mißstände in den JobCentern, die bislang in ihrem Ausmaß zu wenig bekannt sind, offen zu legen, für deren Beseitigung zu sorgen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig.
Auf der homepage des Bündnisse sind weitere Details zum Bündnis, Hintergrundinformationen zu Sanktionen und die Stellungnahmen der Bündnismitglieder und Erstunterzeichner zu finden.
WICHTIG ist jetzt vor allem, daß die Kampagne für ein Sanktionsmoratorium nun so richtig in Gang kommt. Wir wollen in den nächsten Wochen Hunderte, ja Tausende weitere Unterzeichner unter den Aufruf gewinnen.
Die Möglichkeit zur Unterzeichnung für weitere Interessierte ist auf der Homepage www.sanktionsmoratorium.de in der Rubrik: "Ich möchte unterschreiben".
Wir wünschen und hoffen, daß sich das gesellschaftlich breite und politisch ausgewogene Spektrum, das die Liste der Erstunterzeichnenden kennzeichnet, sich auch bei den weiteren Unterschriften fortsetzt.
www.sanktionsmoratorium.de
