• Der Haushaltspolitik fehlt die soziale Balance
Artikel für Tagesspiegel als Replik auf die Serie "Wie retten wir Berlin?" von Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg

• Bewertung der Regierungserklärung vom 14. März 2003
Gerhard Schröder hat seine Erklärung unter das Motto "Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung" gestellt. Den Mut zum Frieden hat er in den vergangenen Monaten gezeigt. Auf jeden Fall verdient er hier jede Unterstützung.
Im innenpolitischen Teil seiner Regierungserklärung hat der Kanzler versucht, die schon angekündigten Vorhaben seiner Regierung im neuen Rahmen einer "Agenda 2010" zu präsentieren. Sie wird um vorher nicht bekannte Reformprojekte ergänzt, die tiefe Eingriffe in die soziale Sicherung darstellen.

• FÜR EIN friedliches Zusammenleben IN BERLIN
aus Anlass des Antirassismustages der Vereinten Nationen am 21. März 2003.

• Grusswort von Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg:
"Vermögensteuer brächte Kommunen Milliarden an Einnahmen"

• Entschließung der Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte des DGB vom 13.02.2003

• Stellungnahme des DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg zum Schulgesetz-Entwurf vom Dezember 2002
 
• Änderungsvorschläge zum Schulgesetzentwurf der Senatsschulverwaltung vom 10. Dezember 2002

• DGB Grundsätze und Thesen zur Migrationspolitik Juni 2001
  
• Einwanderung gestalten
  Positionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die Regelung der Einwanderung
• Gesetzes- und Verordnungsentwürfe im Überblick

• Anforderungen an eine gesetzliche Umsetzung der Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierung
  (43/2000/EG und 78/2000/EG)
  
• Foliensatz: Diskriminierung am Arbeitsplatz - aktiv werden für Gleichbehandlung
  
• Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin stellt Gesetzentwurf gegen Diskriminierung vor

•Nur wer sich bewegt, spürt seine Fesseln
Kommentar von Dieter Pienkny für das DGB-Info "einblick", Dezember 2002

• Initiative für Klimaschutz und Beschäftigung
In Kooperation mit dem Verein Energie und Arbeit e.V. hat der DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, eine Initiative für Klimaschutz und Beschäftigung ins Leben gerufen, die in einem Workshop im Rahmen der Berliner Energietage 2002 erstmals vorgestellt wurde.

Tagesspiegel vom 27.10.2002
• "Welchen Beitrag leisten die Topverdiener?"
Wie nennt man das, wenn bereits vor Beginn der Verhandlungen ein Ergebnis feststeht, wie beim sog. Solidarpakt geschehen? Soll den Gewerkschaften der Schwarze Peter untergeschoben werden für die Berliner Finanzkatastrophe, die viele Väter hat?

• Neoliberalismus light ist keine Perspektive 

• Auch Brandenburgs Kommunen am Rande des Ruins
Endbericht des DIW-Gutachtens
"Die schwache Konjunktur, das Wegbrechen der Gewerbesteuer und Kürzungen bei den Finanzzuwendungen des Landes haben die Kommunen in Brandenburg an den Rand des Ruins gebracht. Bundesweit kreist der Pleitegeier über 13.000 Gemeinden. Den Kommunen fehlen Einnahmen von 4 Mrd. Euro in 2001. ..."
Im Volltext: "Landes- und Kommunalfinanzen in Brandenburg und ihre mittelfristigen Perspektiven" als *.pdf-Download

Stellungnahme des DGB-Bundesvorstandes vom 15. August 2002 zu den Ergebnissen der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz-Kommission)

Siehe dazu auch: Arbeitsmarkt-"Reform" und Hartz-Kommission auf den Seiten der Arbeitnehmerkammer Bremen ( Informationen und Serviceleistungen zum Themenbereich Sozialpolitik)

•Perspektiven für Deutschland – unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung (*.pdf),
Vorstandsbereich Heinz Putzhammer, Wirtschafts-und Tarifpolitik Struktur- und Umweltpolitik , Februar 2002

10 Jahre Verfassung in Brandenburg: Sozialer Gerechtigkeit den Weg geebnet

•Beitrag von Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg für die Festschrift des Landtags von Brandenburg

Der DGB, Berlin-Brandenburg und die Einzelgewerkschaften der Region fordern die Landesregierung von Brandenburg auf, die geplante bundeseinheitliche Regelung zur Tariftreue im Bundesrat zu unterstützen und sich konsequent für seine Umsetzung zu engagieren.

•M E M O R A N D U M für ein Tariftreuegesetz - Jetzt!

Nach den Terroranschlägen auf die USA und zum Konflikt in Afghanistan

•Zur aktuellen internationalen und innenpolitischen Lage

In der Diskussion um die Sanierung des Berliner Haushaltes wird fast ausschließlich über die Ausgabenseite, über Ausgabenkürzungen und Personalabbau diskutiert.
Diese Kürzungspolitik der letzten Jahre hat zwar zu beachtlichen Konsolidierungserfolgen geführt, aber auch negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachtum und die öffentlichen Dienstleitungen gehabt.

Der DGB möchte die Diskussion auf die Einnahmenseite lenken. Auf der Grundlage eines bei Dr. Hans Willi Weinzen in Auftrag gegebenen Gutachtens macht der DGB, Landesbezirk Berlin-Brandenburg,
•"Sieben Vorschläge wie Berlin mehr Geld in die Kassen bekommt"

"Wersich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die ersich sparen wollte, bereits vollzogen".
•Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin: Jede Stimme zählt

•Wenn wir streiten, Seit an Seit!
Dieter Scholz über das Unverhältnis zwischen der SPD und dem DGB in der Hauptstadt.

•Mitbestimmung prägt das soziale Gesicht Europas
Dieter Scholzs Replik in der Zeitschrift der Handwerkskammer Berlin, Ausgabe 7/0 auf einen Kommentar von Handwerkspräsident Blaese

•Soziale Gerechtigkeit an der Schwelle des 21. Jahrhunderts
Auf dem klassischen Politikfeld von Sozialdemokraten, der Reform der sozialen Sicherung, gab es bisher kaum Erfolge.

•Der DGB Landesbezirk zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Wirtschafts-und Arbeitsmarktsituation Berlins.

Dieter Scholz zu Thierses
•"Ostdeutschlandsteht auf der Kippe"